Zum 01.01.2018 wird der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf abgeschafft. § 103 StGB regelte bisher die...
Strafrecht - Strafverteidigung
Neue Fassung des § 23 StVO — Handy am Steuer
Seit 19.10.2017 sind Änderungen des § 23 StVO in Bezug auf die Benutzung von elektronischen Geräten zur Kommunikation...
Aktuelles EuGH-Urteil zu einem deutschen Strafbefehl
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl stets übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der...
Neuregelung zum Fahrverbot in § 44 StGB
Seit 24.08.2017 gilt nun der neue § 44 StGB und mit ihm eine deutliche Ausweitung der bisherigen Regelung zur...
Neuer Tatbestand zum Wohnungseinbruchdiebstahl in Kraft getreten
Die neue Fassung des § 244 StGB gilt nunmehr seit 22.07.2017. Um dem durchaus schwerwiegenden Eingriff in den privaten...
Abgasmanipulationen — Aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen bis auf...
Neues Gesetz zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen verabschiedet
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen beschlossen. Nach der darin enthaltenen...
Überwachungsgesetz im Bundestag — Neue Instrumente der Strafermittlung
Am 22.06.2017 hat der Bundestag das neue Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des...
Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation seit April 2017
Am 19.04.2017 ist das 51. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der...
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen in Kraft getreten
Am 10.03.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, kurz: NachstSVG, in Kraft getreten...
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) seit November 2016 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, auch Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz bzw. kurz...
Gesetzesänderung nach sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist mit Wirkung zum 10.11.2016 in Kraft...