Die Polizei darf allgemeine Verkehrskontrollen nach einer aktuellen Einschätzung des Amtsgerichts München auch noch...
Allgemeine Verkehrskontrollen durch die Polizei auf Privatgrundstücken
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Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuellen Beschluss das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim...
Brisante VW-Unterlagen im Dieselskandal dürfen ausgewertet werden
Die Verfassungsbeschwerden von VW und der Kanzlei Jones Day waren erfolglos, sodass die beschlagnahmten...
Justizministerkonferenz 2018 — Punktehandel soll stärker bekämpft werden
Die Landesjustizminister wollen einheitlich dem sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen entgegenwirken. Auf der...
Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens nach BtMG verurteilt
Eine 72-jährige Frau wurde durch das Amtsgericht München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Marihuana zu einer...
Jetzt veröffentlichtes Urteil aus Gießen — Esel beißt in Sportwagen
Dem nunmehr Anfang April 2018 veröffentlichten Urteil des Landgerichts Gießen (Urteil vom 08.05.2017, Az. 4 O 110/17)...
Bundesgerichtshof hebt Mord-Urteil im Ku’damm-Raser-Fall auf
Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.02.2017 galten Raser erstmals als Mörder. Dieses vielfältig diskutierte...
Aktuelles Urteil aus München zum Fahren ohne Fahrerlaubnis
Das Amtsgericht München verurteilte einen 42-Jährigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8...
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den Ku’damm-Raser-Fall für Anfang März 2018 erwartet
Nachdem ein Mann bei einem Autorennen starb, wurden zwei Raser erstmals wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof...
Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen zum 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wird der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf abgeschafft. § 103 StGB regelte bisher die...
Neue Fassung des § 23 StVO — Handy am Steuer
Seit 19.10.2017 sind Änderungen des § 23 StVO in Bezug auf die Benutzung von elektronischen Geräten zur Kommunikation...
Aktuelles EuGH-Urteil zu einem deutschen Strafbefehl
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl stets übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der...