Wie mit unserem Beitrag vom 15.03.2023 berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über drei...
Bundesverfassungsgericht bestätigt das geltende Cannabisverbot
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Urteil im Strafverfahren gegen Rupert Stadler gefallen
Das Landgericht München II hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler am 27.06.2023 zu einem Jahr und neun Monaten...
Neue Richtervereinigung drängt auf Cannabis-Legalisierung
"Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen“, erklärte der...
BGH klärt strittige Frage zur Impfpassfälschung
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. 5 StR 283/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Fragestellung, ob das...
Fortbildungsveranstaltungen 2022
Im Jahr 2022 wurden von mir folgende fachanwaltsspezifische Fortbildungsveranstaltungen besucht: Seminar "Aktuelle...
Aktuelle Rechtslage zur Impfpassfälschung in Bayern
Mit dem aktuellen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts - kurz BayObLG - vom 03.06.2022 (Az.: 207 StRR...
Jeder Dritte Fahrschüler besteht die theoretische Fahrprüfung nicht.
Dies machten sich zwei Männer im Alter von 26 und 29 Jahren zunutze. Sie vermittelten ihren Kunden Stellvertreter, die...
Fortbildungsveranstaltungen 2021
Im Jahr 2021 wurden von mir folgende fachanwaltsspezifische Fortbildungsveranstaltungen besucht: Seminar "Update...
Wie auf dem Land, so auch auf dem Wasser
Mit dem nun veröffentlichten Urteil vom 09.11.2020 (Az. Ns 4 Rv 22 Ss 311/20) hat das Schifffahrtsobergericht beim OLG...
Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand
Nach einem Normenkontrollantrag des Amtsgerichts Bernau aus dem vergangenen Jahr zieht nun das Amtsgericht Münster...
Baggerschaufel gegen Cabrio — Wer haftet?
Ende Februar dieses Jahres hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 24.02.2021, Az. 8 O 6187/20) einen eher...
Aktuelle Beschlüsse des BVerfG zu Beleidigungen
Das Bundesverfassungsgericht festigt mit zwei am 30.11.2020 veröffentlichten Beschlüssen vom 16.10.2020 (Az. 1 BvR...